Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG; § 6 Abs. 2 GesV
  Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die öffentliche Hand bei Verflechtungen zwischen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der von ihr abhängigen GmbH

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NPersVG § 65 Abs. 2 Nr. 1; § 6 Abs. 2 GesV
  Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die öffentliche Hand bei Verflechtungen zwischen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der von ihr abhängigen GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Personalratsmitbestimmung bei einer abhängigen GmbH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die öffentliche Hand bei Verflechtungen zwischen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der von ihr abhängigen GmbH

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 246

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 14/01

  Mitbestimmung bei Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin zur Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechts sind (vgl. BAG, Beschl v. 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 -, Juris, m.w.N.;… vgl. auch Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 65, Rdnr. 108, Loseblatt, Stand März 2008).

  Bestand und besteht aber kein arbeitsrechtliches Weisungsrecht der H. gegenüber den Mitarbeitern der G., so reicht die Erfüllung anderer Kriterien wie die Nutzung einer gemeinsamen Infrastruktur, ein enges Zusammenwirken der Beschäftigten der Drittfirma mit den Beschäftigten des Auftraggebers sowie eine gemeinsame Außendarstellung im Internet usw. nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschl. v. 11. September 2001, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschl. v. 8. Januar 2003, a.a.O.) zur Annahme einer Eingliederung in die Dienststelle des H. nicht aus, da diese Kriterien kein hinreichendes Gewicht für die Ermittlung der Arbeitgeberstellung haben (…so auch Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O.).

• BVerwG, 08.01.2003 - 6 P 8.02

  Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze zur Frage, wann Mitarbeiter von Fremdunternehmen in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert sind und daher eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG vorliegt, können dabei auf das Personalvertretungsrecht übertragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juni 2002 - 6 P 12.01 -, PersR 2002, 310; Beschl. v. 8. Januar 2003 - 6 P 8.02 -, PersR 2003, 148, Beschl. v. 13. April 2004 - 6 PB 2.04 -, PersR 2004, 269; jew. m.w.N.).

  Bestand und besteht aber kein arbeitsrechtliches Weisungsrecht der H. gegenüber den Mitarbeitern der G., so reicht die Erfüllung anderer Kriterien wie die Nutzung einer gemeinsamen Infrastruktur, ein enges Zusammenwirken der Beschäftigten der Drittfirma mit den Beschäftigten des Auftraggebers sowie eine gemeinsame Außendarstellung im Internet usw. nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. Beschl. v. 11. September 2001, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 8. Januar 2003, a.a.O.) zur Annahme einer Eingliederung in die Dienststelle des H. nicht aus, da diese Kriterien kein hinreichendes Gewicht für die Ermittlung der Arbeitgeberstellung haben (…so auch Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O.).

• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Ist hingegen der Vorgang beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. November.1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84, 58, m.w.N.; Beschlüsse des Senats vom 18. Januar 1989 - 18 L 17/87 -, Juris sowie vom 18. März 2009 - 18 LP 3/08 -).

 
• BVerwG, 18.06.2002 - 6 P 12.01

  Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze zur Frage, wann Mitarbeiter von Fremdunternehmen in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert sind und daher eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG vorliegt, können dabei auf das Personalvertretungsrecht übertragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juni 2002 - 6 P 12.01 -, PersR 2002, 310; Beschl. v. 8. Januar 2003 - 6 P 8.02 -, PersR 2003, 148, Beschl. v. 13. April 2004 - 6 PB 2.04 -, PersR 2004, 269; jew. m.w.N.).
• BVerwG, 13.06.2001 - 6 P 8.00

  Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Juristische Personen des Privatrechts, auch wenn deren Geschäftsanteile zu mehr als der Hälfte von der betreffenden Person des öffentlichen Rechts gehalten werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Personalvertretungsrechts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2008 - 6 P 5.07 -,PersV 2008, 313; Beschl. v. 13. Juni 2001 - 6 P 8.00 -, BVerwGE 114, 313;… Richardi in Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, Einl., Rdnr. 59).
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 5.07

  Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Juristische Personen des Privatrechts, auch wenn deren Geschäftsanteile zu mehr als der Hälfte von der betreffenden Person des öffentlichen Rechts gehalten werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Personalvertretungsrechts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2008 - 6 P 5.07 -,PersV 2008, 313; Beschl. v. 13. Juni 2001 - 6 P 8.00 -, BVerwGE 114, 313;… Richardi in Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, Einl., Rdnr. 59).
• BVerwG, 13.04.2004 - 6 PB 2.04

  Mitbestimmung bei Einstellungen; Gestellungsvertrag zwischen Klinik und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze zur Frage, wann Mitarbeiter von Fremdunternehmen in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert sind und daher eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG vorliegt, können dabei auf das Personalvertretungsrecht übertragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juni 2002 - 6 P 12.01 -, PersR 2002, 310; Beschl. v. 8. Januar 2003 - 6 P 8.02 -, PersR 2003, 148, Beschl. v. 13. April 2004 - 6 PB 2.04 -, PersR 2004, 269; jew. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.03.2009 - 18 LP 3/08

  Beschäftigung, vorübergehende und geringfügige; Einstellung; Mitbestimmung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Ist hingegen der Vorgang beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. November.1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84, 58, m.w.N.; Beschlüsse des Senats vom 18. Januar 1989 - 18 L 17/87 -, Juris sowie vom 18. März 2009 - 18 LP 3/08 -).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 17/87

  Rechtsschutzbedürfnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Mitbestimmung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 18 LP 7/09

  Ist hingegen der Vorgang beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. November.1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84, 58, m.w.N.; Beschlüsse des Senats vom 18. Januar 1989 - 18 L 17/87 -, Juris sowie vom 18. März 2009 - 18 LP 3/08 -).

• VG Göttingen, 11.06.2013 - 7 B 1/13

  Abordnung; Arbeitgeberstellung; aufnehmende Dienststelle; Einstellung; …

  Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze zur Frage, wann Mitarbeiter von Fremdunternehmen in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert sind und daher eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG vorliegt, können dabei auf das Personalvertretungsrecht übertragen werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2011 - 18 LP 7/09 -, PersR 2011, 533/534; BVerwG, Beschluss vom 18.6.2002 - 6 P 12.01 -, PersR 2002, 310; Beschluss vom 8.1.2003 - 6 P 8.02 -, PersR 2003, 148; Beschluss vom 13.4.2004 - 6 PB 2.04 -, PersR 204, 269).

  Das arbeitsvertragliche Weisungsrecht beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin zur Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechts sind (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2011, a.a.O. S. 534; BAG, Beschluss vom 11.9.2001 - 1 ABR 14/01 -, juris).

  Da der Verein "Volkshochschule A. e.V." als Arbeitgeber und seine mit ihm arbeitsvertraglich verbundenen Arbeitnehmer nach dem formalen Rechtsträgerprinzip des § 1 Abs. 1 NPersVG und § 130 BetrVG dem BetrVG und nicht dem NPersVG unterfallen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.9.2011 - 18 LP 7/09 -, PersR 2011, 533/536), fehlt es hier an einer zur Abordnungsentscheidung befugten Dienststelle im Sinne von § 1 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 NPersVG.

• VG Göttingen, 28.02.2012 - 7 B 1/12

  Zuweisung der Arbeitnehmer der UMG zu einer privatrechtlich organisierten GmbH …

  Diese mittelbare, gesellschaftsrechtlich und durch personelle Verflechtungen begründete Beherrschung der GmbH durch die P. entfaltet jedoch eine arbeitsrechtliche Bedeutung ebenso wenig wie etwa die Nutzung von gemeinsamer Infrastruktur, ein enges Zusammenwirken von Beschäftigten der P. mit denen der GmbH oder eine gemeinsame Außendarstellung im Internet, weil allen aufgeführten Kriterien kein hinreichendes Gewicht für die Ermittlung der Arbeitgeberstellung haben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.09.2011 - 18 LP 7/09 -, juris, Rn 33 - 35 m.w.N.); diese hat für den Antragsteller allein die P. Q. GmbH.

  Soweit allerdings Maßnahmen betroffen sind, die zum Direktionsrecht zählen, fallen die der P. Q. GmbH gestellten Beschäftigten nach dem formalen Rechtsträgerprinzip gemäß § 1 Abs. 1 NPersVG und §§ 130, 1 BetrVG in den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsrechts und sind durch die dortigen Mitbestimmungsregelungen hinreichend geschützt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.09.2011 - 18 LP 7/09 -, juris, Rn 36).

• OVG Niedersachsen, 26.02.2024 - 17 LP 3/23

  Beschwerde; Erweiterter Vorstand; Geschäftsführung; Minderheitenschutz; …

  Ist hingegen der Vorgang irreversibel beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.1989 - BVerwG 6 P 7.87 -, Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 3 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.9.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 28).

 
• OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 17 LP 1/19

  Beschwerde; Einstellung; Feststellungsantrag; Initiativrecht; kollektive …

  Ist hingegen der Vorgang irreversibel beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.1989 - BVerwG 6 P 7.87 -, Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 3 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.9.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

  Befristete Beschäftigung; Beschwerde; Entfristung; Globalantrag; Initiativrecht; …

  Ist hingegen der Vorgang irreversibel beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.1989 - BVerwG 6 P 7.87 -, Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 3 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.; Senatsbeschl. v. 29.9.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 04.04.2019 - 18 LP 6/17

  Beschwerde; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbewertung; höherwertiger …

  Ist hingegen der Vorgang irreversibel beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.1989 - BVerwG 6 P 7.87 -, Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 3 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.; Senatsbeschl. v. 29.9.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 2/16

  Arbeitsvertrag; Bühnentechniker; künstlerisch; Missbrauchskontrolle; NV-Bühne; …

  Ist hingegen der Vorgang beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.1989 - 6 P 7.87 -, juris Rn. 32 ff. m.w.N.; Senatsbeschl. v. 29.9.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

  Ermittlung des zuständigen Mitbestimmungsorgans beim Hinausschieben des Eintritts …

  Ist hingegen der Vorgang beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. November.1989 - 6 P 7.87 -, BVerwGE 84, 58, m.w.N.; Senatsbeschl. v. 29. September 2011 - 18 LP 7/09 -, juris, Rdnr. 28).
• OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 5/17

  Allgemeine Regelung; Beschwerde; Dienstreise; Genehmigung; Gesamtpersonalrat; …

  Ist hingegen der Vorgang irreversibel beendet und nicht anzunehmen, dass sich die streitige Rechtsfrage erneut zwischen den Beteiligten stellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.1989 - BVerwG 6 P 7.87 -, Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 3 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.; Senatsbeschl. v. 29.9.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 28).
• VG Hannover, 13.02.2019 - 17 A 6780/16

  Abordnung; Einstellung; Mitbestimmung; Optionskommune; Versetzung; Zuweisung

  Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.08.2013 - 6 P 8/12 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschl. v. 29.09.2011 - 18 LP 7/09 -, juris Rn. 31;… Beschl. v. 18.03.2009 - 18 LP 3/08 -, juris Rn. 24).